Am Donnerstag den 25. November tagte das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Der Wirtschaftsbund als stärkste Fraktion hat unter anderem Anträge für einen Rabatt-Freibetrag im Handel und gegen das ÖKOBONUS Modell bei Getränkeverpackungen eingebracht. Wirtschaftskammer-Präsidentin und Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl ging in ihrer Rede besonders auf die laufende Budgetdiskussion ein und forderte von den Verantwortlichen mehr Mut.
„Mut ist gefragt, so wie im Leben eines Unternehmers“, forderte Sonja Zwazl von der Regierung in Bezug auf die Notwendigkeit des Sparens. „Ich habe das Gefühl, vieles ist halbherzig. Wir brauchen wieder mehr Gefühl, Mut und Ehrlichkeit in der Politik“, betonte die Wirtschaftsbund-Obfrau. Es wäre den Unternehmern klar, dass das Budget konsolidiert werden müsse. Sie wissen was es heißt, wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deshalb brauche es weniger neue Steuern, sondern vielmehr eine Verwaltungs- und Strukturreform: „Der Staatshaushalt muss in Ordnung gebracht werden. Dazu brauchen wir eine Reformdiskussion ohne wenn und aber“.Keine Zusatzbelastungen durch Mehrweg-Verpackungen
Im Rahmen des sogenannten ÖKOBONUS Modells liegt ein Gesetzesvorschlag vor, der eine verpflichtende Mehrwegquote und Lenkungsabgabe für Getränkeverpackungen vorsieht. Mittels Bonus-Malus-Systems möchte man so den Absatz von Mehrweg-Verpackungen forcieren. Der Wirtschaftsbund geht davon aus, dass das System keinen Lenkungseffekt und auch keinen höheren Anteil an Mehrweg-Verpackungen erreichen wird: Konsumenten bevorzugen Einweg-Verpackungen. Für Unternehmen wäre es mit diesem Modell außerdem unmöglich Preise zu kalkulieren, denn je nach Marktentwicklung ist im Nachhinein eine Zahlung fällig, vielleicht bekommt man aber auch einen Bonus.
Kommt das ÖKOBONUS Modell, droht eine neue Massensteuer, ausgelöst durch hohe Maluszahlungen. Der Wirtschaftsbund setzt sich dafür ein, dass dieses Modell nicht eingeführt wird. Stattdessen sollen bestehende und bestens bewährte Sammel- und Verwertungssysteme sinnvoll ausgebaut werden, denn Einweg-Verpackungen schaffen durch eine hohe Sammelquote und anschließendes Recycling bereits jetzt eine gute Ökobilanz.
Rabatt-Freibetrag nach deutschem Vorbild
In vielen Handelsbranchen ist es durchaus nötig, dass Mitarbeiter Waren aus dem eigenen Unternehmen bei der Ausübung ihres Berufes verwenden. So ist z.B. ein Angestellter einer Markenboutique unglaubwürdig, wenn er im Geschäft Kleidung der Konkurrenz trägt. Viele Unternehmen gewähren ihren Mitarbeitern deshalb besondere Rabatte. Gehen diese jedoch über gewöhnliche Kundenrabatte hinaus, sind sie als Sachbezug zu versteuern. In Deutschland gibt es dafür einen Rabatt-Freibetrag. Wird dieser nicht überschritten, ist der Preisnachlass steuerfrei. Auch für Österreich fordert der Niederösterreichische Wirtschaftsbund einen solchen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr.
Weitere Anträge des Wirtschaftsbundes hatten etwa die Abschaffung der Werbeabgabe, die Verlängerung des Ziel 2-Status des Landes Niederösterreichs und die Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge im gewerblichen Verkehr zum Inhalt.
Das Wirtschaftsparlament
Das Wirtschaftsparlament der Landeskammer besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums, der Spartenvertretungen und weiteren Mitgliedern. In seine Zuständigkeit fallen u.a. grundsätzliche Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der Landeskammer, die Beschlussfassung über Voranschlag, Rechnungsabschluss und Kammerumlagen sowie die Beschlussfassung über die Errichtung von Fachgruppen. Vorschläge und Anträge von Kammermitgliedern sind zu behandeln, wenn sie von mindestens 200 Mitgliedern unterstützt werden. Der Wirtschaftsbund ist die größte Fraktion im Wirtschaftsparlament.
