14.10.2010
Heribert Donnerbauer, ÖVP-Justizsprecher und für den Wirtschaftsbund Niederösterreich im Nationalrat, begrüßt den am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Ausbau der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.
Konkret wird die Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien in eine „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ um- und ausgebaut. „Dadurch werden die Ressourcen in einer bundesweit zuständigen Behörde zusammengefasst und Synergieeffekte erzielt“, unterstreicht Donnerbauer die Vorteile. Rund 40 Staatsanwälten und 7 Experten können sich in Zukunft auf die größten Fälle – beispielsweise Bilanzdelikte oder Steuerhinterziehungen in größerem Ausmaß – konzentrieren. Schätzungen zufolge werden jährlich etwa 500 Fälle in die Zuständigkeit dieser Behörde fallen. Kleinere Verfahren werden weiterhin von den normalen Staatsanwaltschaften vor Ort geführt. „Diese strukturellen Veränderungen werden auch Richter und Staatsanwälte entlasten“, ist der Abgeordnete überzeugt. Ähnliche Behörden gibt es auch in der Schweiz und in Deutschland. „Wirtschafts-Strafsachen müssen möglichst rasch aufgeklärt und der Korruption muss das Handwerk gelegt werden“, schließt Heribert Donnerbauer.
