Mit der Verlängerung der seit Mai 2009 geltenden Schwellenwert-Verordnung erfüllt die Bundesregierung eine wichtige Forderung des Wirtschaftsbundes. Dies wird die regionale Wirtschaft und die Konjunktur stützen. Die Verlängerung hilft sowohl den Gemeinden als auch den Betrieben.
Als „wichtigen Erfolg vor allem für die blau-gelbe Regionalwirtschaft“ bewertet Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) und Landesobfrau des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, die von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Verlängerung der gelockerten Vergaberegeln bis Ende 2011. Damit sind auch weiterhin Direktvergaben durch die öffentliche Hand von bis zu 100.000 Euro möglich, bei „nicht-offenen Verfahren“ im Baubereich sogar bis zu einer Mio. Euro. „Öffentliche Auftraggeber können damit auch weiterhin rasch und unkompliziert Aufträge an die regionale Wirtschaft vergeben“, so Sonja Zwazl. „Das ist gerade jetzt ein ganz wesentlicher Beitrag zur Stützung der Konjunktur.“ Der Aufschwung werde damit weiter unterstützt und stabilisiert.Vor allem kleinere und mittlere Betriebe in den Regionen werden davon profitieren. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich, die WKNÖ und das Land Niederösterreich, allen voran Sonja Zwazl und Landesrätin Petra Bohuslav, waren absolute Vorreiter für diese seit Mai 2009 geltende Lockerung und hatten sich zuletzt massiv für die nun erreichte Verlängerung eingesetzt.
Forderung des Wirtschaftsbundes umgesetzt
Auch Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, freut sich über die Verlängerung. Er bezeichnet dies als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Maßnahmen zugunsten der regionalen Unternehmen: „Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen regionale KMU priorisiert werden. Dazu soll ihnen die Möglichkeit der Ausschreibungen in Losen und Gewerken eingeräumt werden, Arbeits- und Bietergemeinschaften sollen zugelassen werden“. Das Zulassen von Arbeits- und Bietergemeinschaften durch den Auftraggeber fördert die Beteiligung von KMU bei öffentlichen Ausschreibungen, da diese alleine oft nicht über die Kapazitäten oder das Produktsortiment zur Erfüllung eines Großauftrages verfügen.
