In seiner politischen Aschermittwochsrede im Salzburger Augustinerbräu hat Wirtschaftsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl vor rund 600 Gästen mit deutlichen Ansagen aufhorchen lassen.
Wirtschaftsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl Leitl sprach sich in seiner Aschermittwochsrede zunächst für "Richtiges Maßhalten aus" und wandte sich mit deutlichen Worten gegen unrealistische Renditen und Finanzinstrumente: „Wenn 20 Prozent Rendite ohne Arbeit versprochen wird und zugleich Menschen die mit soliden Betrieben auf zwei Prozent Rendite setzen, abgekanzelt werden, dann stimmt für mich das rechte Maß nicht mehr“. Im Gegensatz zur internationalen Finanzwirtschaft haben die heimischen Unternehmen der Krise standgehalten, den hohen Beschäftigungsstand gesichert und gleichzeitig die Lehrlingslücke verringert. „Darauf können wir stolz sein. Ich setze auf Unternehmertum statt auf Spekulantentum. Es geht darum Nutzen zu stiften, statt abzucashen“, so Leitl. Der Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes setzte fort: „Das Motto des Wirtschaftsbundes ist klar: Dienen geht vor Verdienen.“Forderungen zum Bankengipfel
An konkreten Forderungen erwartet Leitl Spielregeln für internationale Spekulanten. Hier müsste die Politik der Eurozone und der G20 klare Regeln gegen die Auswüchse der Kapitalmärkte setzen. Leitl: "Beim Bankengipfel erwarte ich eine Strategie, was Österreich auf der Ebene internationaler Spielregeln bewegen kann."
Ratingagenturen gehen mir auf die Nerven
Leitl: "Die Ratingagenturen und deren unlautere Prognosen und oberflächliche Analysen gehen mir gehörig auf die Nerven. Wenn Moody`s über Österreich Fehleinschätzungen trifft und damit einen Milliardenschaden verursacht, dann muss das Folgen haben. Es geht nicht an, Schaden zu verursachen, ohne dafür Verantwortung zu tragen." Leitl weiter: "Wenn Goldman Sachs wie im Fall Griechenland Beihilfe zum Betrug leistet, dann muss das Konsequenzen haben." Leitl fordert: "Bei mangelnder Seriosität dieser Institutionen muss auf europäischer Ebene die Konzession entzogen werden. Es geht nicht an, ungestraft Milliardenschaden auf Kosten der Steuerzahler anrichten zu können."
Keine Steuererhöhungen
Leitl mahnt Ehrlichkeit von Politik ein und erinnert Bundeskanzler Faymann an sein Versprechen gegen neue Steuern: „Wir wollen die Politiker beim Wort nehmen, die sich gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen aussprechen. Anschmieren und Schwindeln geht nur ein Mal gut. Die Sozialpartnerschaft hat sich im Kampf gegen die Krise bewährt. Aber wenn jetzt ÖGB-Chef Foglar kommt und milliardenschwere Steuerpakete in unsere Richtung schieben will - dann sagen wir Nein“. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben ebenso wie die Arbeitnehmer einen hohen Preis für die Krise bezahlt. Bei Ihnen gingen Umsatz, ja Pleiten und Verlust, mit der Krise einher. Unternehmer und Arbeitnehmer mussten gleichermaßen bezahlen. „Doch wer jetzt Steuererhöhungen fordert und gegen Einsparungen auftritt, der ist mit Vollgas im Retourgang unterwegs“, betont Leitl.
Der Wirtschaftsbund-Präsident sprach sich auch deutlich gegen eine Bankensteuer in Österreich aus: „Eine Bankensteuer ist eine Sparersteuer. Diese Steuer müssen Sparer und Investoren bezahlen, So eine Steuer würde der Realwirtschaft schaden und die Kaufkraft gefährlich senken. Neue Steuern sind das falsche Rezept!“
Verwaltungsreform
„Ein Einsparungspotential von rund 6 Milliarden steckt in der Verwaltung. Im Gesundheitssystem und in der Bildung steckt gewaltiges Sparpotential, ohne die Qualität anzugreifen. Ebenso im Pensionssystem, wo wir dem Beispiel Schweden mit seinem späteren Pensionsantrittsalter folgen sollten und fünf Milliarden gewinnen könnten“, erklärt Leitl. Durch entzogene Steuern und Abgaben im Pfusch stecken weitere fünf Milliarden. Ein Handwerkerbonus könnte hier budgetneutral Abhilfe schaffen. Abschließend bot Leitl tatkräftige Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Verwaltungsreform an: „Gebt uns den Auftrag - wir helfen gerne mit und bringen unsere unternehmerische Erfahrung ein. Wir sind bereit mitzutun, damit diese Republik Österreich vorankommt - auch im Sinne künftiger Generationen.“
