Wirtschaftsbund mahnt Verwaltungsreform ein und erteilt neuen Steuern eine klare Absage.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner erteilt neuen Steuer-, und Belastungsideen eine klare Absage: „Österreichs Bürger und Unternehmen sind bereits maximal mit Steuern, Gebühren und Abgaben belastet. Jede weitere Bürde gefährdet Wirtschaftsstandort, Konsum und Arbeitsplätze.“ Haubner mahnt eine rasche ausgabenseitige Budgetsanierung ein und ruft Rechnungshofpräsident Josef Moser in Erinnerung, der der Regierung bis Februar Zeit gegeben hat, konkrete Reformvorhaben bei Verwaltung und Bürokratie zu nennen. „Der Rechnungshofpräsident hat Recht wenn er sagt: Nicht zu entscheiden, wäre fatal, weil der Schwung erlahmen würde und die Reformen auf die lange Bank geschoben würden. Das kann sich Österreich, das kann sich das Budget nicht leisten", erklärt Haubner. Es sei zu befürchten, dass manche den einfachen Weg der Steuererhöhungen gehen wollen, anstatt in Österreich endlich moderne, wettbewerbsfähige Strukturen bei Verwaltung auf Bundes- und Landesebene zu schaffen. Der Wirtschaftsbund warnt vor diesem vermeintlich einfacheren Weg, denn er verbaut kommenden Generationen die Zukunft. Daher stehen wir grundsätzlich allen neuen Belastungen ablehnend gegenüber.„Ganz egal ob Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer, Wiedereinführung von Vermögenssteuern oder andere Belastungsideen, der Wirtschaftsbund fordert ausgabenseitige Reformen und keine kurzfristigen Geldbeschaffungsaktionen", stellt Haubner weiters klar.“Wenn die Regierung das Ziel hat 6 Milliarden Euro einzusparen, um bis 2013 das Budgetdefizit auf 2,7 Prozent zu senken, dann ist das der einzig richtige Weg - wir müssen alles tun, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen und dürfen nicht zulassen, dass durch einnahmenseitige Diskussionen der notwendige Reformdruck im Kochtopf entweicht", so Haubner "Die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs strengen sich täglich an und bringen ihre volkswirtschaftlich bedeutende Leistung - sie haben ein Recht, dass sich auch Regierung und Experten anstrengen, ihren Teil der Aufgabe - Reformen bei der teuren Bürokratie - umsetzen", erklärt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner abschließend.
