Der Wirtschaftsbund wehrt neue Belastungen für Unternehmen ab: Die AGES-Gebühr wird es 2011 nicht geben. Über die Vorgangsweise ab 2012 gibt es Verhandlungen.
Im Tauziehen um die Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat der Wirtschaftsbund einen vorläufigen Erfolg erzielt: Die geplante AGES-Gebühr ist nicht mehr Teil des aktuellen Budget-Pakets. Damit müssen Unternehmen im Jahr 2011 kein Geld zur Finanzierung der chronisch unterfinanzierten Agentur aufbringen. Enorme Belastungen wurden abgewehrt. Über die Vorgehensweise ab 2012 wird weiter verhandelt.Die Aufgaben der AGES – konkret die Lebensmittel-Sicherheit – stehen überwiegend im Interesse der Allgemeinheit. Es handelt sich um eine hoheitliche Aufgabe, die der Staat zu übernehmen hat, nicht die Unternehmen. Der Wirtschaftsbund wird sich auch weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Staat dieser Verantwortung nachkommt und nicht die Wirtschaft dafür zur Kasse bittet.
Unternehmen hätten für Ministerium einspringen sollen
Das Gesundheitsministerium will der AGES weniger Geld zur Verfügung stellen. Die so entstehende Budgetlücke hätte ein Gesundheits- und Ernährungssicherungs-Beitrag schließen sollen, den Unternehmen hätten aufbringen müssen, konkret die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Getränkeerzeuger, der Groß- und Einzelhandel sowie die Gastronomie. Auch Tierhalter, Acker- und Obstbauern sowie Direktvermarkter wären betroffen. Die jährlichen Gebühren hätten sich auf zumindest mehrere 100 Euro für Kleinbetriebe bis hin zu Beiträgen in Millionenhöhe für Großbetriebe belaufen.
Wirtschaftsbund-Landesobfrau Sonja Zwazl hat sich vehement gegen diese Mehrbelastung ausgesprochen, zuletzt im niederösterreichischen Wirtschaftsparlament am 25. November. Diesen Standpunkt wird der Wirtschaftsbund auch weiterhin deutlich vertreten.
