Die von Gesundheitsminister Alois Stöger geplante massive Anhebung der sogenannten AGES-Gebühren stößt in Niederösterreich auf breite Ablehnung: Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie Industriellenvereinigung sprechen von einer Doppelbelastung der Betriebe, die sachlich durch nichts gerechtfertigt ist.
Aus dem Gesundheitsministerium soll weniger Geld an die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) fließen. Deshalb ist geplant, die so entstehende Budgetlücke durch einen Gesundheits- und Ernährungssicherungs-Beitrag zu schließen. Zur Kasse bitten will man Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Getränkeerzeuger, Groß- und Einzelhandel sowie die Gastronomie. Auch Tierhalter, Acker- und Obstbauern sowie Direktvermarkter sind davon betroffen. Die jährlichen Gebühren würden sich auf zumindest mehreren 100 Euro für Kleinbetriebe bis hin zu Beiträgen in Millionenhöhe für Großbetriebe im Handel belaufen. Insgesamt rechnet das Ministerium österreichweit mit 43,5 Mio. Euro Mehreinahmen. Experten meinen, diese Summe wäre noch zu niedrig angesetzt.Klares Nein
Von Wirtschaftsbund-Obfrau und Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl kommt zu den Plänen ein klares Nein: „Nicht nur, dass viele unserer Betriebe für Kontrollen bisher ohnehin kräftig zur Kasse gebeten wurden, sollen sie jetzt auch noch die AGES finanzieren – eine Institution, für die der Gesundheitsminister allein zuständig ist.“ Dazu komme noch, dass es schon in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden von Betrieben über die AGES-Kontrollen gegeben habe. Aufgrund der Neuregelung sei nun zu befürchten, dass die Prüfungsverfahren noch aufwändiger sein werden. „Es ist nicht einzusehen, dass wir mit den neuen AGES-Beiträgen eine Bürokratie finanzieren, die letztendlich Arbeitsplätze vernichtet“, so Sonja Zwazl. Im Lebensmittelsektor gibt es allein in Niederösterreich 80.000 Beschäftigte.
Einfach untragbar
„Diese Maßnahme ist eine willkürliche Sonderabgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt“, hält dazu Niederösterreichs Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes fest. Auch Johann Marihart, Obmann der Lebensmittelindustrie und Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, weist die Pläne des Gesundheitsministeriums entschieden zurück: „Niederösterreich ist ein Kernland der Lebensmittelindustrie. Die rund 70 Unternehmen unserer Branche müssten Mehrbelastungen verkraften, die eine Mio. Euro pro Jahr erreichen können.“ Und Sonja Zwazl ergänzt: „Wir haben in Österreich bereits eine Abgabenquote von 42 Prozent. Diese Gebühr ist untragbar.“
Verfassungswidrig
Es gibt aber auch juristische Bedenken: Die Berechnungsmethode für den Beitrag sei gleichheitswidrig, nach Artikel 18 BVG nicht ausreichend inhaltlich bestimmt und folglich verfassungswidrig, meinen Kammer-Experten. Einsprüche und Rechtsverfahren seien zu erwarten. „Die Sicherung der Verbrauchergesundheit ist und war bislang immer ureigenste Aufgabe des Staates. Erst in letzter Zeit geht man schrittweise davon ab und belastet ungerechtfertigt die Betriebe damit“, sind sich Zwazl, Schultes und Marihart einig.
