Aiginger: Einsparungen 2009 als "Vitaminstoß" für Wirtschaft nutzen, "Dreifachstrategie" gegen Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Reformdefizit nötig
Wien (APA) - Das österreichische Defizit ist 2009 um rund eine Milliarde Euro niedriger ausgefallen als erwartet. Dieses Geld sollte nun nicht eingespart, sondern als "Vitaminstoß" erst recht der Wirtschaft zugeführt werden, empfiehlt Wifo-Chef Karl Aiginger. Konsolidierung des Haushaltes sei erst für 2011 angesagt, jetzt sollte die Regierung für mehr Wachstum und Strukturreformen sorgen, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten."Wir haben in einem Jahr gespart, in dem es nicht notwendig war" so Aiginger. Wenn man das Geld nun ausgebe, sei realistischerweise mit einem Viertelprozentpunkt mehr Wachstum zu rechnen. Dabei müsse die Regierung drei Ziele parallel verfolgen: Die Arbeitslosigkeit senken, die Verschuldung abbauen und Strukturreformen angehen.
Zum Abbau der Arbeitslosigkeit empfiehlt Aiginger ein Bündel am Maßnahmen, von Weiterbildung bis zu "radikalen Umschulungen", höheren Forschungsprämien, Gesetze für Energieeffizienz im Bauwesen, oder einem "Handwerkerbonus", um Schwarzarbeit zu verringern.
Das für Österreich prognostizierte mittelfristige Wachstum von 1,8 Prozent werde nicht reichen, um die Arbeitslosigkeit zu senken - ein Anstieg auf 8,3 Prozent bis 2013 sei zu erwarten, sagte Aiginger. Er geht davon aus, dass unbemerkt von der Öffentlichkeit jetzt knapp vor Ende Jänner die Arbeitslosenzahl wohl 400.000 erreichen wird, zum Stichtag am Freitag vor den Energieferien aber dann knapp darunter bleiben wird. Aiginger erwartet offiziell 397.000 Arbeitslose.
Arbeitszeitverkürzung solle für jene Menschen ermöglicht werden, die das selber wollen, das könnte die Arbeitslosenrate um "den einen oder anderen Zehntelprozentpunkt" senken. Eine allgemeine Verringerung der Arbeitszeit hält Aiginger nicht für sinnvoll.
Um beim Defizit unter drei Prozent des BIP zu kommen, habe Österreich einen jährlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Mrd. Euro. Aiginger plädiert für Einsparungen, aber "nicht mit dem Rasenmäher". Forschung und Bildung sollten ungeschoren davon kommen, auch dürfe man nicht die untersten Einkommen zu stark treffen. Aiginger sieht bis zu einer Milliarde Einsparungen im Gesundheitssektor als realistisch, wobei Studien bis zu drei Mrd. Euro an Einsparungen vorrechnen. Auch bei den Förderungen - von den ÖBB bis zur Landwirtschaft - sei viel Geld zu sparen. Zudem gehöre die Hacklerregelung "sofort zur Diskussion gestellt", Jobs im Staatsdienst bei natürlicher Fluktuation nicht nachbesetzt, eventuell Pensionen und Beamtenlöhne unter der Wachstumsrate erhöht. In Summe seien "zwei bis drei Mrd. Euro nicht unmöglich".
Dabei gehe es nicht so sehr darum, die von der EU vorgegebene Defizitschwelle zu unterschreiten, als vielmehr darum, "Handlungsspielraum" zu gewinnen. Die geringeren Staatsausgaben müssten durch mehr Konsum, Investitionen und Exporte wieder aufgefangen werden, damit das Wachstum nicht gestört wird. Sollte es keine ausgabenseitigen Maßnahmen geben, dann werden wohl mehr Einnahmen - also höhere Steuern - unvermeidlich. Auch in diesem Fall wäre aber eine Pauschalmaßnahme wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer "falsch".
