Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner fordert anlässlich des heutigen Gipfels der Sozialpartner das vorzeitige Ausschleifen der ungerechten und höchst kostspieligen Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung).
Haubner: "Die Hacklerregelung setzt falsche Anreize zur Frühpension, ist volkswirtschaftlich untragbar und sozial ungerecht. So erhält jemand, der mit 60 die Hacklerregelung in Anspruch, nimmt um bis zu 170.000 Euro mehr an Pension und zahlt rund 166.000 Euro weniger an Beiträgen und Steuern, als jemand der der bis 65 durcharbeitet.""Die Hacklerregelung trifft zudem die Falschen. Nicht Arbeiter in Gewerbe, Handwerk oder Industrie sind die erreichte Zielgruppe, sondern vorrangig am Schreibtisch Beschäftigte aus dem Angestellten-und Beamtenbereich. Für Schwerarbeiter gibt es die Schwerarbeiterpension und für Arbeitsunfähige die Arbeitsunfähigkeitspension wo ebenso Reformbedarf besteht.
Im Sinne von sozialer und generationenübergreifender Gerechtigkeit bedarf es einer sozialen Ausschleifregelung, die so rasch als möglich die Hacklerpension in der Korridorpension ab 62 Jahren mit ihren Abschlägen münden lässt. 2015 soll dieser Vorgang spätestens abgeschlossen sein.
Haubner schlägt eine Einschleifregelung vor: "Schon 2011 soll es leichte Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt geben. Dies kann durchaus in Monatsportionen durchgeführt werden und ist damit verfassungskonform." Konkret sollten etwa Männer, die 2011 mit 61 Jahren (bei 45 Versicherungsjahren) in Pension gehen, bei der Pensionshöhe einen Abschlag von 8,4 Prozent leisten.
Haubner abschließend: "Gerechtigkeit, Finanzierbarkeit und soziale Ausgewogenheit lassen ein Ausschleifen der Hacklerpension als Gebot der Stunde erscheinen. Wer die Realität der teuren Hacklerregelung negiert, versündigt sich am Budget, kommenden Generationen, dem Wirtschaftsstandort und damit an tausenden Arbeitsplätzen." Wenn rund ein Viertel der Budgetmittel in Sozialausgaben münde, würde dieses Geld in zukunftsweisenden Bereichen wie Bildung und Forschung fehlen.
