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Aschermittwochsrede von Christoph Leitl: EU-Watchlist für schädliche Ratingagenturen und Investmentbanken

17.02.2010

Bei seiner politischen Aschermittwochsrede im Salzburger Augustinerbräu hat Wirtschaftsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl vor rund 600 Gästen mit deutlichen Ansagen aufhorchen lassen. Leitl sprach sich zunächst für "Richtiges Maßhalten aus" und wandte sich mit deutlichen Worten gegen unrealistische Renditen und Finanzinstrumente: Wenn 20 Prozent Rendite ohne Arbeit versprochen wird und zugleich Menschen die mit soliden Betrieben auf zwei Prozent Rendite setzen, abgekanzelt werden, dann stimmt für mich das rechte Maß nicht mehr."

Leitl: "Im Gegensatz zur internationalen Finanzwirtschaft haben unsere Unternehmen der Krise standgehalten, den hohen Beschäftigungsstand gesichert und gleichzeitig die Lehrlingslücke verringert. Darauf können wir stolz sein." Leitl weiter: "Ich setze auf Unternehmertum statt auf Spekulantentum. Es geht darum Nutzen zu stiften, statt abzucashen. Der Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes setzte fort: "Das Motto des Wirtschaftsbundes ist klar: Dienen geht vor Verdienen."

Forderungen zum Bankengipfel
An konkreten Forderungen erwartet Leitl Spielregeln für internationale Spekulanten. Hier müsste die Politik der Eurozone und der G20 klare Regeln gegen die Auswüchse der Kapitalmärkte setzen. Leitl: "Beim Bankengipfel erwarte ich eine Strategie was Österreich auf der Ebene internationaler Spielregeln bewegen kann."

Ratingagenturen gehen mir auf die Nerven
Leitl: "Die Ratingagenturen und deren unlautere Prognosen und oberflächliche Analysen gehen mir gehörig auf die Nerven. Wenn Moody`s über Österreich Fehleinschätzungen trifft und damit einen Milliardenschaden verursacht, dann muss das Folgen haben. Es geht nicht an Schaden zu verursachen, ohne dafür Verantwortung zu tragen." Leitl weiter: "Wenn Goldman Sachs wie im Fall Griechenland Beihilfe zum Betrug leistet, dann muss das Konsequenzen haben." Leitl fordert: "Bei mangelnder Seriosität dieser Institutionen muss auf europäischer Ebene die Konzession entzogen werden. Es geht nicht an, ungestraft Milliardenschaden auf Kosten der Steuerzahler anrichten zu können."

Bankensteuer ist Sparersteuer
Leitl sprach sich allerdings deutlich gegen eine Bankensteuer in Österreich aus: "Eine Bankensteuer ist eine Sparersteuer. Diese Steuer müssen Sparer und Investoren bezahlen, So eine Steuer würde der Realwirtschaft schaden und die Kaufkraft gefährlich senken. Neue Steuern sind das falsche Rezept."


Aschermittwochsrede von Dr. Christoph Leitl