Im Stabilitätsprogramm für Österreich, das von der Regierung beschlossen wurde, steht das Ziel festgeschrieben, gemäß EU-Vorgaben das heimische Budgetdefizit bis 2013 unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze senken.
Konkret bedeutet das eine Senkung des Defizits von 4,7 Prozent im Jahr 2010 auf 2,7 Prozent 2013. Der Einsparungsbedarf wird mit rd. 6 Mrd. Euro beziffert. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik muss Prioritäten setzen, je nach dem welche Anforderungen die Zeit an Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellt.
Es gilt daher für das kommende Budget einen realistischen Budgetkurs einzuschlagen, in den die schlechte Wirtschaftslage und notwendige konjunkturstabilisierende Maßnahmen eingeplant sind. Unverzichtbar sind gleichzeitige Konsolidierungsmaßnahmen, um die Belastung der Staatsfinanzen möglichst gering zu halten. Es gilt weiterhin, dass gesunde und stabile Staatsfinanzen die Grundlage für einen funktionsfähigen Staat sind.
