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Maßnahmen zur Zielerreichung


Verwaltungskosten senken für Unternehmer/innen, z.B.:
  • Senkung der Informationsverpflichtungen für Unternehmen
  • Modernes Vergabewesen
  • Modernisierung und Vereinheitlichung der Rechnungslegung
  • Vereinfachung der Gewinnermittlung
  • Vereinfachung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
  • Vereinfachung bei Betriebsausgaben
  • Vereinfachung der Beitragsvorschreibung
  • Vereinfachung bei der Lohnverrechnung
  • Ausbau von E-Government und One-Stop-Shops


Reform der Bildungsverwaltung, z.B.:
  • Bundesweite Vereinheitlichung des Dienstrechts
  • Leistungsorientierte Besoldung und qualitativ hochwertige Ausbildung der Lehrer/innen
  • Bundesweite Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen wie Schul- und Dienstaufsicht
  • Zusammenlegung von Finanzierungs-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung
  • Standortoptimierungen (Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in Lehre und Forschung bis hin zur Zusammenlegung von Universitäten)


Gesundheitsreform, z.B.:
  • Reduktion der Verwaltungskosten etwa bei IT, Personal sowie Heilmitteln und ärztlicher Hilfe
  • Sanierung der Kassen durch Einnahmenorientierung der Ausgabenseite
  • Verstärkung der Kooperationen zwischen und innerhalb der Krankenanstalten durch Finanzierung aus einem Topf
  • Einsparungspotenzial in den Krankenhäusern wahrnehmen


Reform der Besteuerung und Abgabenverwaltung, z.B.:
  • Vereinfachung, Harmonisierung und Straffung des Abgabenrechts durch eine aufkommensneutrale Steuerreform
  • Änderung administrativ aufwändiger Regelungen
  • Reform des Gebührengesetzes


Effizienter Staat, effiziente Bürokratie
  • Staatsaufgabenreform: Konzentration auf die Kernaufgaben Schutz, Rechtssicherheit; Chancengleichheit und soziale Sicherheit
  • Abbau von unzweckmäßigen Parallelstrukturen und Zusammenlegung von Behördenorganisationen durch Entflechtung von Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen
  • umfassende Umsetzung des Prinzips selbständiger Verwaltungskörper, die mit Leistungsvereinbarung und Globalbudget geführt werden
  • Ausbau von E-Government
  • Modernes Personalmanagement im öffentlichen Bereich (Aufhebung des Versetzungsschutzes und Abschaffen der Pragmatisierung), Harmonisierung der Pensionen im öffentlichen Bereich
  • Neuordnung der Beziehung Länder / Bund durch Neugestaltung des Finanzausgleichs
  • Rechtsbereinigung


Überarbeitung des Förderungswesens, z.B.:
  • Errichtung einer gesamtösterreichischen zentral geführten Förderungsdatenbank
  • Evaluierung des gesamten österreichischen Förderungssystems und Verringerung der Anzahl an Förderungsstellen
  • Entwicklung von Förderungsstrategien
  • Koordination und Abstimmung der Förderungen zur Erhöhung der Effizienz und Vermeidung von Mehrfachförderungen