Aktuelle Studien unterstreichen, dass die Zeit für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform in Österreich knapp wird. Die Wissenschaft bestätigt dringenden Handlungsbedarf - das Wettbewerbsranking des World Economic Forum zeigt für Österreich auf: wer stehen bleibt fällt zurück. Die Hauptkritikpunkte sind „zu hohe Steuern, zu wenig Flexibilität und zu viel Bürokratie“.
Im aktuellen Stabilitätsprogramm des Finanzministers steht das Bekenntnis festgeschrieben, mit dem Budgetdefizit bis 2013 unter die Maastricht Grenze zu gelangen. Das bedeutet, dass wir im Kampf um Unternehmensansiedlungen und damit um Arbeitsplätze Terrain zurückfordern und bis 6 Mrd. Euro einsparen müssen. Die Staats- und Verwaltungsreform würde aber nicht nur dazu beitragen, den Standort attraktiver zu gestalten und den Wirtschaftstreibenden ermöglichen, frei werdende Ressourcen für Investitionen in die Zukunft nutzen. Es geht auch um die dringende Notwendigkeit, den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Alljährlich versickern Milliarden an öffentlichen Geldern schlecht genutzt. In einer ineffizienten Verwaltung wird Volksvermögen gebunden dass gerade wirtschaftlich schwierigen Zeiten dringend an anderer Stelle gebraucht wird.
Bereits umgesetzt:
- E-Government Offensive: Österreich ist Europameister in der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung (Beispiele: Elektronischer Akt – ELAK, E-Card, Kindergeld online, Finanz-Online – elektronische Steuererklärung für Unternehmer und Arbeitnehmer)
- Verwirklichung des One-Stop-Shop bei Unternehmensgründungen
- Verfahrensbeschleunigung bei der Genehmigung neuer Anlagen
- Reduzierung der Belastung der Unternehmen durch verpflichtende Erhebungen der Statistik Austria von 2001 bis 2005 um rund 10%
- Einführung der Bundes-Kosten-Leistungs-Rechnung als erster Schritt zu einem Rechnungswesen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien
- Erfolgreiche Privatisierung von ÖIAG-Betrieben
