Noch heute spüren wir die Auswirkungen einer auf Schulden aufbauenden SPÖ-Budgetpolitik aus den 1970er Jahren, die den finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und Entlastung massiv eingeengt hat. Hinzu kommt die aktuelle Wirtschaftslage, die die Budgetpolitik -anders als in Zeiten des Aufschwungs und Wachstums- vor neue Herausforderungen stellt.
Bereits umgesetzt
- Regierungsbeschluss des Stabilitätsprogramms bis 2013
- Haushaltsrechtsreform: Umsetzung der Grundsätze moderner Haushaltsführung im öffentlichen Sektor
- Änderung der Budgetpolitik in Richtung eines konsequenten Schuldenabbaus
- Deutliche Senkung der Abgabenquote in den letzten Jahren
